Open-BR Betriebsräte Community

Zahl der in der Regel beschäftigten Mitarbeiter:

Geschlechterverteilung im Betriebsrat

Geben Sie die Zahl der "am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer" ein (späterere Änderungen des Geschlechterverhältnisses bleiben außer Betracht).

Frauen: Männer:

Individueller Fristenkalender für die Wahl des Betriebsrats

Hinweis:
Dieser Kalender geht von einem einzigen Wahltag aus und davon, dass Montag bis Freitag die regulären Arbeitstage im Betrieb sind. Abweichungen davon können zu geänderten Fristen führen.
Es wird von AAS keine Haftung für etwaige Fehler im Wahlkalender übernommen. Jeder Wahlvorstand oder noch aktive BR sollte mit einem individuellen Kalender (in Papierform) die Daten noch einmal überprüfen.

Bitte wählen Sie das Verfahren, nach dem der Betriebsrat gewählt wird:
Reguläres Verfahren Vereinfachtes Wahlverfahren

Hinweis:
Das vereinfachte Wahlverfahren findet zwingend statt in Betrieben, in denen in der Regel 5-50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Das vereinfachte Wahlverfahren kann nach entsprechender Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber angewendet werden in Betrieben, in denen in der Regel 51-100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind.

In allen anderen Fällen findet das reguläre Wahlverfahren statt.

Individueller Fristenkalender für die Wahl des Betriebsrats - Resultat

Frist	Ereignis	Rechtsgrundlage
Formulare Formulare	Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR	§ 16 I 1 BetrVG
Formulare	Erste Sitzung des Wahlvorstands (1-3 Tage später)
	Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und unverzügliche Zuordnung der Leitenden Angestellten	§ 2 I WahlO, § 18a BetrVG
	Spätester Termin für die Zuordnung der Leitenden Angestellten	§ 18a I 1 BetrVG
	Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet	§ 2 IV WahlO
Formulare	Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens (=Einleitung der Wahl) nach Ermittlung der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsätze	§ 3 I WahlO
Formulare	Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (bei tatsächlichem Erlass des Wahlausschreibens zum letzten möglichen Zeipunkt)	§ 4 I WahlO
Formulare Formulare	Ende der Einreichungsfrist für die Vorschlagslisten	§ 6 I WahlO
Formulare Formulare	Unverzügliche Prüfung der Vorschlagslisten, möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen	§ 7 II WahlO
	Frist für Beseitigung heilbarer Mängel von Vorschlagslisten: 3 Arbeitstage ab Beanstandung eingereichter Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand	§ 8 II WahlO
Formulare	Ende der eventuellen Nachfrist zur Einreichung von Vorschlaglisten	§ 9 I WahlO
Formulare Formulare	Späteste Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten	§ 10 II WahlO
	Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste	§ 4 II WahlO
	Späteste Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste	§ 4 III WahlO
Formulare Formulare Formulare Formulare	Wahltag und spätester Abgabetermin für die Briefwahlunterlagen (Merkblatt)	§ 3 I WahlO §§25 I, 26 WahlO
	Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl	§ 13 WahlO
Formulare Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten	§§ 16, 17 I, 23 WahlO
	Ablauf der 3-tägigen Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl: 3 Tage nach Zugang der Wahlbenachrichtigung	§ 17 I WahlO
Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang	§ 18 WahlO
	Unverzüglich: Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an Arbeitgeber und Gewerkschaften.	§ 18 BetrVG
Formulare	Spätester Zeitpunkt zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten BR	§ 29 I BetrVG
	Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse	§ 19 II BetrVG

Individueller Fristenkalender für die Wahl des Betriebsrats - Resultat

Frist	Ereignis	Rechtsgrundlage
Formulare Formulare	Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR	§ 16 I 1 i.V.m. § 17 a Nr.1 BetrVG
	Erste Sitzung des Wahlvorstands (1-3 Tage später)
	Soweit existierender BR keinen Wahlvorstand bestellt: Bestellung des Wahlvorstandes durch den Gesamtbetriebsrat den Konzernbetriebsrat durch das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten AN oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft	§§ 14 a III, 16 II,III, § 17 a Nr.1 BetrVG
	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Zuordnung der Leitenden Angestellten	§ 2 I WahlO i.V.m. § 36 I WahlO;
Formulare	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Erstellung der Wählerliste	§ 18 a BetrVG
Formulare	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands: Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens	§§ 2 I, 36 II WahlO
	Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens: Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet	§ 2 IV WahlO
Formulare	3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens: Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand)	§ 20 II i.V.m. § 36 I 2 WahlO
Formulare Formulare Formulare Formulare	Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge einschließlich eventueller Nachfrist zur Behebung heilbarer Mängel	§ 20 II i.V.m. § 36 I 2 WahlO
Formulare	Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: Bekanntmachung der gültigen Vorschläge	§ 36 V 3 WahlO
Formulare Formulare	Frist zur Stellung eines Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe	§§ 36 IV, 35 I 2 WahlO
	Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste	§ 4 II WahlO
Formulare	Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
	Letztmöglicher Termin zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe	§ 36 II 3 WahlO
	Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl ( einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe)	§ 35 III, IV WahlO
Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten	§§ 16, 17 WahlO
	3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl	§ 17 I 2 WahlO
Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang	§ 18 WahlO
Formulare	Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrats	§ 29 I BetrVG
	Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse	§ 19 II 2 BetrVG

Individueller Fristenkalender für die Wahl des Betriebsrats - Resultat

Frist	Ereignis	Rechtsgrundlage
Formulare Formulare	Spätester Termin für die Einladung zur ersten Wahlversammlung durch drei Wahlberechtigte Arbeitnehmer oder oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft	§ 28 WahlO
	Erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes	§ 14a I BetrVG
Formulare	Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass des Wahlausschreibens	§ 30 I WahlO, § 18 a Abs.1 BetrVG, § 31 I WahlO
	Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen (bis zum Abschluss der Wahlversammlung selbst)	§§ 14a II BetrVG, 31 I WahlO
Formulare	Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens: Auslegung eines Abdruckes der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet	§§ 30 I 5 i.V.m. 2 IV WahlO
	Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammung zur Wahl des Wahlvorstandes: Bekanntmachung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge	§ 33 IV WahlO
	Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand)	§ 30 II WahlO
	Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Stimmabgabe	§ 35 I 2 WahlO
	Spätester Zeitpunkt zur Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste	§ 30 II 2 WahlO i.V.m. § 4 II WahlO
Formulare	Zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats	§ 14a I 2 BetrVG, § 3 BetrVG
Formulare Formulare	Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
	Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl (einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe)	§ 34 III-V WahlO oder § 35 III,V WahlO
Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten	§§ 16, 17 WahlO
	3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl	§ 17 I 2 WahlO
Formulare Formulare	Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Wahlniederschrift und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang	§ 18 WahlO
Formulare	Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats	§ 29 I BetrVG
	Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses	§ 19 II 2 BetrVG