Open-BR Betriebsräte Community

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

Die Nutzung des Internetforums "OpenBR" bedarf eines Registrierungsvorgangs. Der Zugang zum Internetforum erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter (die OPEN BR GMBH) nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses an.

Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die OPEN BR GMBH anerkannt.

Die OPEN BR GMBH ist berechtigt, diese Bedingungen während des laufenden Nutzungsverhältnisses zu ändern und anzupassen.

§ 2 Gegenstand des Nutzungsverhältnisses

1. Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetplattform/eines Internetforums durch die OPEN BR GMBH, das Internetforum "Open-BR".

Durch die Bereitstellung dieser Internetplattform ist der registrierte Nutzer berechtigt, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, dort sowohl von der OPEN BR GMBH als auch anderen Nutzern bereit gestellte Informationen zu nutzen, Mitteilungen an andere Nutzer zu versenden und von diesen zu empfangen. Die konkreten Nutzungsmöglichkeiten regelt das jeweils bereit gestellte Nutzungsangebot.

Sinn und Zweck dieses Portals besteht darin, Betriebsräten eine Möglichkeit zu verschaffen, sich zu vernetzen, sowie den fachlichen Austausch untereinander zu fördern.

Die OPEN BR Plattform steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingangriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleistungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

2. Die OPEN BR GMBH bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die OPEN BR GMBH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über diese Internetplattform untereinander Verträge schließen, ist die OPEN BR GMBH hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Haftung der OPEN BR GMBH wird für den Fall ausgeschlossen, dass über diese Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Eine Haftung wird auch ausgeschlossen für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.

3. Den Gruppengründern (Moderatoren) steht ein Auswahlrecht bezüglich der Mitglieder ihrer Gruppe zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

§ 3 Registrierung und Nutzeraccount

1. Für die Nutzung der Internetplattform/des Internetforums können sich ausschließlich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen der Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen bei "Mein Profil" zu ändern.

Die OPEN BR GMBH leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht grundsätzlich nicht. Die OPEN BR GMBH ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die durch den Nutzer gemachten Angaben mit dem Registrierungsformular unmittelbar gelöscht.

Die OPEN BR GMBH bestätigt den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen und der Nutzungsvertrag geschlossen, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zur Verfügung gestellten Links bestätigt.

2. Die Registrierung ist für Betriebsratsmitglieder, Personalratsmitglieder, Mitglieder der MAV, JAV und Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten kostenlos.

3. Schulungsanbieter, Rechtsanwälte, Berater sowie natürliche und juristische Personen, die kommerzielle Zwecke verfolgen, dürfen sich nur mit schriftlicher Genehmigung der OPEN BR GMBH anmelden. Die Registrierung ist für diese Personen kostenpflichtig. Eine Anmeldung und Registrierung dieser Nutzergruppe kann grundsätzlich erst ab Januar 2009 erfolgen. Die dann zu erhebenden Entgelte werden auf dieser Internetplattform bekannt gemacht. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und ist sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer ist berechtigt, die Zahlung im Wege der angebotenen Debitverfahren oder Onlinezahlungsverfahren vorzunehmen. Sofern eine Zahlung nicht eingezogen werden kann, trägt der Nutzer alle hieraus entstehenden Kosten, soweit er diese zu vertreten hat.

4. Ungenehmigte angemeldete Teilnehmer können jederzeit durch OPEN BR GMBH gelöscht werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf die von der OPEN BR GMBH bereit gestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der in § 2 benannten Zwecke benutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

a) Auflösen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an andere Dritte, unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten, unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden unverlangter Werbung, jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen, etc.

b) Die Nutzer dürfen keine Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die OPEN BR Plattform zugänglich sind, für andere Zwecke nutzen, als die eigene Kommunikation. Nicht gestattet ist daher insbesondere die Verwendung der Daten zum Zwecke der Datenerhebung durch Arbeitgeber, Schulungsanbieter, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

c) Außer in den von der OPEN BR GMBH zur Verfügung gestellten gesonderten Werbeplattformen, darf keine direkte oder indirekte Werbung für Seminare, firmeninterne Schulungen oder Beratungen erfolgen.

d) Jede Nutzung, die darauf abzielt, das OPEN BR-Netzwerk, über dieses zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

2. Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Diesem Nutzer ist es verboten, sich erneut anzumelden.

Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollten den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

Die OPEN BR GMBH behält sich vor, Verstöße gegen die in § 4 genannten Pflichten straf- oder zivilrechtlich zu verfolgen.

§ 5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken, u.ä) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

Der Nutzer stellt die OPEN BR GMBH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Die OPEN BR GMBH ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

§ 6 Kündigung und Löschung

Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

Die OPEN BR GMBH behält sich das Recht vor, Beiträge und Accounts zu verändern, zu löschen oder zu sperren.

Die OPEN BR GMBH ist berechtigt, dass Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Die OPEN BR GMBH ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei den in § 4 Absatz 1 geregelten Verstößen vor.

Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

§ 7 Urheberrechte

Die OPEN BR GMBH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright von der OPEN BR GMBH nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird die OPEN BR GMBH das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

Das Copyright für veröffentliche, von der OPEN BR GMBH selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der OPEN BR GMBH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder bedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der OPEN BR GMBH nicht gestattet.

§ 8 Haftung

Die OPEN BR GMBH übernimmt keinerlei Haftung für Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit und Aktualität der Informationen oder Diskussionsbeiträge, insbesondere der von den Nutzern eingestellten Texte, Dokumente, Muster, u.ä. und haftet nicht für Schäden die auf die angebotenen Informationen zurückzuführen sind.

Haftungsansprüche gegen die OPEN BR GMBH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der eingestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der OPEN BR GMBH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die OPEN BR GMBH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen.

§ 9 Verweise und Links

Sofern auf externe "Links" direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der OPEN BR GMBH liegen, haftet diese nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger und Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von der OPEN BR GMBH ggf. eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des inter-nationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

Gerichtsstand ist der Sitz der OPEN BR GMBH.

§ 11 Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Bei jedem Zugriff auf Inhalte der OPEN BR Plattform, werden folgende Daten gespeichert:

Name der angeforderten Datei
Datum und Uhrzeit der Anforderung
Übertragene Datenmenge
Fehlerstatus und
IP- Adresse des anfordernden Rechners.

Nach Ablauf von 6 Monaten werden die Zugriffsdaten anonymisiert, indem die IP-Adresse in den betreffenden Datensätzen gelöscht wird.

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. Die Daten werden weder vollständig, noch teilweise, Dritten zugänglich gemacht. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen erfolgt nicht.

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